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Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehr- gesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 5.5.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Fr [...] 1 Gemeinde Oberteuringen Bodenseekreis Feuerwehrsatzung (FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Verbin- dung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs [...] besteht als Gemeinde- feuerwehr aus 1. der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, 2. der Altersabteilung, 3. der Jugendfeuerwehr. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und

gen beschlos- sen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Oberteuringen im Sinne von §§ 2, 34 Absatz 1 und 2 des FwG. § 2 Kostenersatz (1) Einsätze der Feuerwehr [...] Feuerwehr nach § 2 Ab- satz 1 FwG sind unentgeltlich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob [...] densereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. (2) Für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 2 FwG wird Kostenersatz verlangt. § 3 Kostenersatzpflichtiger (1) Der Kostenersatzpflichtige bestimmt sich

Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Feuer- wehrgesetz), erhalten für das Zeitversäumnis eine Aufwandsentschädigung in entsprechender Anwendung der § 1 Abs. 1 bis 3 und § 2 Abs. 1 und 2. Für Aus- und Fort [...] 2 Feuerwehrgesetz: 1. der Kommandant der Gemeindefeuerwehr 1.440,00 €/Jahr, 2. die beiden Stellvertreter des Kommandanten der Gemeindefeuerwehr 720,00 €/Jahr, 3. der Gerätewart 1.000,00 €/Jahr, 4. der [...] Gemeinderat der Gemeinde Oberteurin- gen am 5.5.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufwandsentschädigung für Einsätze 1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze

Amtshandlung/Gebührentatbestand 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals 29,00 € 1.2 Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen 29,00 € 1.3 Verleihung eines Nutzungsrechts [...] Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm. § 20 Unterhaltung (1) Die Grabmale und die sonstigen Grabaus- stattungen sind [...] Grabeinfassungen und Grab- bepflanzungen zu sorgen. § 6 Särge und Urnen (1) Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1) dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,55 m hoch und im Mittelmaß 0,55 m breit sein. Die übri-

Gemeinderat der Gemeinde Oberteuringen am 19.10.2022 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Mediathek am Teuringer ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Oberteuringen. (2) [...] Gebühren (1) Zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwands werden für die Benutzung der Mediathek am Teuringer Gebühren erhoben. (2) Die Höhe der Benutzungsgebühren richtet sich nach der Anlage 1 (Gebü [...] der Erstanmeldung berechnet und sofort zur Zahlung fällig. Versäumnisgebühren: Bis 1 Woche: gebührenfrei bis 2 Wochen: 1,00 € bis 3 Wochen: 2,00 € bis 4 Wochen: 5,00 € Säumnisgebühren sind auch ohne schriftliche

keiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Ge- meinde überlässt; 2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 [...] bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75 5. bei sechs- und mehrgeschossiger [...] Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: ab 1. Januar 2018 1,95 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelter Fläche: ab 1. Januar 2020 0,33

Betriebssatzung für den Ei- genbetrieb Energie und Verkehr Oberteuringen beschlossen: § 1 Name des Eigenbetriebs (1) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Eigenbetrieb Energie und Verkehr Oberteuringen“. (2) [...] Betrieb wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz geführt. § 2 Gegenstand des Eigenbetriebs (1) Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Erbringung kommunaler Dienstleistungen im Zu- sammenhang mit [...] Angelegen- heiten, die nach dem EigBG einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. § 4 Betriebsleitung (1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird eine Betriebsleitung bestellt. Betriebsleiter ist der Fachbeamte

Betriebssatzung für den Ei- genbetrieb Abwasserbeseitigung Oberteuringen beschlossen: § 1 Name des Eigenbetriebs (1) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oberteuringen“. (2) [...] Betrieb wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz geführt. § 2 Gegenstand des Eigenbetriebs (1) Der Eigenbetreib hat die Aufgabe, das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser nach Maßgabe der Abwas [...] Angelegen- heiten, die nach dem EigBG einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. § 4 Betriebsleitung (1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird eine Betriebsleitung bestellt. Die Betriebsleitung be- steht aus

Steuersätze nach Absatz 1 bzw. 2. § 5 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Steuerschuld für ein Kalender- jahr entsteht am 1. Januar eines jeden Jahres. Wird der Steuertat- bestand erst nach dem 1. Januar erfüllt [...] Veranla- gungszeitraum von: 1. bis zu drei Monaten 25 vom Hundert der Steuersätze nach Absatz 1 bzw. 2; 2. bis zu sechs Monaten 50 vom Hundert der Steuersätze nach Absatz 1 bzw. 2; 3. bis zu neun Monaten [...] folgende Neufassung der Satzung über die Erhe- bung einer Zweitwohnungssteuer be- schlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Oberteuringen er- hebt eine Steuer für das Innehaben einer Zweitwohnung durch

EUR 16 Melderecht 16.1 Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 5,-- EUR 16.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,-- EUR 16.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 [...] Gebühr EUR 1 Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) 1/10 bis volle Gebühr, mindestens 1,50 EUR Wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr(§ 4 Abs. 1 Satz 3 der [...] Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 17.1, mindestens 1,50 EUR 18 Sammlungswesen Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz 10,-- bis 200,-- EUR 19 Schreibgebühren 19.1 Ausfertigungen und Abschriften