Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen

Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung

Zuwendungsbetrag bei der Verlässlichen Grundschule: pro Gruppe und Schuljahr EUR 458,00 für jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 6.870.

Zuwendungsbetrag bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung: pro Gruppe und Schuljahr EUR 275,00 und jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 4.125.

Sie müssen sie vollständig dazu verwenden, um

Ihren Betreuungsbetrieb zu finanzieren beziehungsweise
Ihre finanziellen Ausfälle durch die soziale Gestaltung der Elternbeiträge zu decken.

Die Zuwendungen können erhalten:

öffentliche Schulträger
freie Träger (z. B. Kirchen, Elternvereine, Fördervereine oder Sportvereine)

Ausgenommen von der Förderung sind:

Betreuungsangebote, die bereits Förderungen nach anderen Vorschriften erhalten. Das gilt z. B. für das Jugendbegleiter-Programm oder für die Förderung durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz.
Betreuungsgruppen an Internaten und Heimen im Sinne von § 28 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg
Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen nach § 4 a Schulgesetz und von Gemeinscheinschaftsschulen nach § 8 a Schulgesetz

Derzeitiger Stand:

Ab dem Schuljahr 2015/2016 können keine neuen, zusätzlichen Gruppen bezuschusst werden. Es werden nur noch die Betreuungsgruppen gefördert, die im Schuljahr 2014/2015 bezuschusst worden sind. Die Deckelung gilt auch für den Privatschulbereich.

Ab dem Schuljahr 2020/2021:

Das Land Baden-Württemberg bezuschusst ab dem Schuljahr 2020/2021 kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wieder stärker . Die Beschränkungen auf den Status quo des Schuljahres 2014/2015 werden aufgehoben.

Hinweis: Haben Sie eine Gruppe während eines Schuljahres eingerichtet? Dann beträgt der Zuschuss für jeden Kalendermonat, in dem die Gruppe mindestens 15 Tage bestanden hat, ein Zwölftel des Zuwendungsbetrags.

Onlineantrag und Formulare

Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen

Zuständige Stelle

das Regierungspräsidium

Regierungspräsidium Tübingen

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Pro Gruppe können höchstens 15 Stunden wöchentlich bezuschusst werden.
Für jede Gruppe muss mindestens eine eigene Betreuungsperson zur Verfügung stehen.
Freie Träger erhalten die Zuwendung nur, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind.
Es können nur die tatsächlich an Schultagen geleisteten Betreuungsstunden bezuschusst werden.
Bei Verlässlicher Grundschule: Der tägliche Zeitrahmen beträgt einschließlich Unterricht und Pausen bis zu sechs Stunden. Die Betreuungszeit endet spätestens ums 14:00 Uhr. Bei flexibler Nachmittagsbetreuung: Die Zuwendungen werden nur für die am Nachmittag geleistete Betreuungszeit an Schultagen gewährt. Der Nachmittag beginnt frühestens um 12:00 Uhr und die Betreuungszeit endet spätestens um 17:30 Uhr.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Zuwendung schriftlich beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie beim zuständigen Regierungspräsidium. Alternativ können Sie es im Kultusportal herunterladen. Sie können es persönlich abgeben oder schriftlich übermitteln.

Sie erhalten die Zuwendung ab dem zweiten Schulhalbjahr ausgezahlt.

Tipp: Sie haben mehrere Betreuungsgruppen an verschiedenen Standorten eingerichtet? Dann können Sie die Zuwendungen ab dem zweiten Jahr des Bestehens der Gruppe in einem Sammelantrag beantragen. Das Antragsformular "Sammelantrag" erhalten Sie auch beim zuständigen Regierungspräsidium. Alternativ können Sie es im Kultusportal herunterladen.

Fristen

für Gruppen, die Sie zu Beginn eines Schuljahres weiterführen oder neu einrichten und die spätestens in der ersten Schulwoche nach den Sommerferien ihren Betrieb aufnehmen:
- Stellen Sie den Antrag frühestens ab 15. November des laufenden Schuljahres.
- Bis spätestens 31. Dezember soll der Antrag beim Regierungspräsidium vorliegen.
für Gruppen, die Sie während des Schuljahres einrichten:
- Sie können den Zuschuss zwei Monate nach Aufnahme des Betreuungsangebots, frühestens am 15. November des laufenden Schuljahres, beantragen.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind

Kosten

keine

Vertiefende Informationen

Internetauftritt des Kultusministeriums Baden-Württemberg

Rechtsgrundlage

Förderrichtlinie des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von - Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundschulstufen der Sonderschulen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule - Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen bzw. kommunalen Betreuungsangeboten an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung
§ 28 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) (Zuschüsse für Schulen an anerkannten Heimen für Minderjährige und Berufsbildungswerken)
§ 4 a Schulgesetz (SchG) (Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen) )
§ 8 a Schulgesetz (Gemeinschaftsschule)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Kultusministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.07.2020 freigegeben.

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