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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

    Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

    Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl im Jahr 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

    Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen.

    Onlineantrag und Formulare

    • Austragung aus dem Wählerverzeichnis beantragen (Unionsbürger)
    • Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen (Unionsbürger)

    Zuständige Stelle

    die Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung haben

    bei mehreren Wohnungen: die Gemeinde, in der Sie Ihre Hauptwohnung haben

    Gemeinde Oberteuringen

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus und nehmen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teil.

    Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

    • Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates sind,
    • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
    • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
    • am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
    • weder in Deutschland noch im Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Verfahrensablauf

    Sie müssen die Eintragung schriftlich mit einem Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen.

    Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und an die zuständige Stelle im Original schicken.
    E-Mail oder Fax reichen nicht.

    Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie dabei an Eides statt versichern, dass Sie in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilnehmen.

    Hinweis: Wenn Sie den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von anderen Personen helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn Sie nicht lesen können oder körperlich beeinträchtigt sind. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

    Fristen

    Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen.

    Erforderliche Unterlagen

    keine

    Hinweise

    Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes über Ihren Antrag.
    Diese teilt der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes möglichst schnell die Entscheidung mit.

    Vertiefende Informationen

    • Wahlberechtigung für die Europawahl
    • Bundeswahlleiter

    Rechtsgrundlage

    • § 6 Absatz 3 Europawahlgesetz (EuWG) ( Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts)
    • § 17a Absatz 2 Europawahlordnung (EuWO) (Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis)

    Freigabevermerk

    Stand: 17.08.2021

    Verantwortlich: Innenministerium Baden-Württemberg

         
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    Gemeinde Oberteuringen

    St.-Martin-Platz 9
    88094 Oberteuringen

    07546 299 - 0
    07546 299 - 88

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