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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Tätigkeit als Marktteilnehmer für Holz und Holzerzeugnissen aus Ländern außerhalb der EU anzeigen

    Wenn Sie seit dem 03.03.2013 Holz oder Holzerzeugnisse erstmalig in der EU in den Verkehr bringen möchten (als sogenannter "Marktteilnehmer"), sind Sie verpflichtet, nachzuweisen, dass es sich um Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag handelt.

    Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" beinhaltet unter anderem:

    • Informationen zur Art und Herkunft des Holzes,
    • Fakten zum Lieferanten sowie
    • Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammen könnte.

    Damit soll der Handel mit illegal geschlagenem Holz bekämpft werden. Die BLE überprüft die Marktteilnehmer nach einem Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes auf Einhaltung der Vorgaben der Verordnung.

    Ihre Tätigkeit als Marktteilnehmer müssen Sie daher vor der Aufnahme von Importen einmalig bei der BLE anzeigen. Bitte beachten Sie, dass Sie auch Änderungen Ihrer bereits angezeigten Daten unverzüglich bei der BLE melden müssen.

    Onlineantrag und Formulare

    • Anzeige der Tätigkeit als Marktteilnehmer gemäß § 6 Abs. 5 HolzSiG (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz)

    Zuständige Stelle

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
    Referat 524
    Deichmanns Aue 29
    53179 Bonn
    Telefon: 0228 6845-0
    Telefax: 030 1810 6845-2221
    E-Mail: handel-mit-holz@ble.de

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    keine

    Verfahrensablauf

    Ihre Anzeige als Marktteilnehmer müssen Sie schriftlich vornehmen:

    • Laden Sie das Anzeigeformular auf der Internetseite der BLE herunter. Füllen Sie die Anzeige vollständig aus und übermitteln Sie diese an die BLE.
    • Nach Erhalt Ihrer Anzeige erhalten Sie nach etwa einer Woche eine Bestätigung der BLE über Ihre angezeigten Daten.

    Fristen

    Einreichen des Antrags: bevor Sie das Holz oder die Holzerzeugnisse importieren

    Erforderliche Unterlagen

    keine

    Kosten

    keine

    Bearbeitungsdauer

    etwa 1 Woche

    Rechtsgrundlage

    • § 6 Absatz 5, Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG) vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1345)
    • Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (European Timber Regulation EUTR, ABl. L 295/23) (VO (EU) Nr. 995/2010)

    Freigabevermerk

    Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.09.2019 freigegeben.

         
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