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Verfahren

Leistungen
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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, so ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

    Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

    • der Verkauf von Waren aller Art
    • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
    • die Ausübung von Straßenkunst

    Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

    Onlineantrag und Formulare

    • Straßensondernutzung beantragen

    Zuständige Stelle

    Straßenbaubehörde (innerorts) ist

    • bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: das Landratsamt beziehungsweise in Stadtkreisen die Stadtverwaltung
    • bei Gemeindestraßen: die Gemeinde
    • ab einer gewissen Größe können die Gemeinden auch Träger der Straßenbaulast von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in den Ortsdurchfahrten sein (Bei Bundesstraßen – Gemeinden ab 80.000 Einwohner, bei Landes- und Kreisstraßen – Gemeinden ab 30.000 Einwohner). Im Übrigen sind die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Gehwege und Parkplätze in den Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
    Gemeinde Oberteuringen

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

    Verfahrensablauf

    Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

    Die zuständige Stelle prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

    Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

    • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
    • Fußgängerinnen und Fußgänger oder alle, die in dieser Straße wohnen (Anwohner), durch Lärm belästigen,
    • die Straße übermäßig verschmutzen oder
    • das Stadtbild beeinträchtigen

    Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

    Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

    Erforderliche Unterlagen

    Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, beispielsweise:

    • Lageplan
    • Fotos
    • Skizzen

    Kosten

    Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigen unter anderem

    • Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und
    • das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

    Sonstiges

    In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

    • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
    • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

    Vertiefende Informationen

    • Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsordnung)
    • straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Rechtsgrundlage

    • §§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG)
    • §§ 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

    Freigabevermerk

    Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 23.07.2020 freigegeben.

         
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    Gemeinde Oberteuringen

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    88094 Oberteuringen

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