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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Personenbezogene Daten - Übermittlung oder Übertragung beantragen

    Unternehmen, öffentliche Stellen und andere Organisationen wie beispielsweise Vereine speichern personenbezogene Daten.

    Sie können verlangen, dass diese Daten direkt an Sie übermittelt oder direkt an ein anderes Unternehmen übertragen werden, dessen Dienste Sie nutzen möchten.

    Beispiel:

    Sie sind Mitglied eines sozialen Online-Netzwerks. Sie entscheiden, dass ein anderes soziales Netzwerk besser zu Ihren Zielen und Ihrer Altersgruppe passt. Sie können das soziale Online-Netzwerk, das Sie aktuell nutzen, bitten, Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Fotos, dem neuen sozialen Netzwerk zu übermitteln.

    Zuständige Stelle

    die Organisation, die Daten über Sie speichert

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Die Organisation verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung oder eines Vertrags.

    Verfahrensablauf

    Beantragen Sie die Übertragung schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch.

    Im Hinblick auf die mangelnde Sicherheit einer E-Mail-Übertragung ist es empfehlenswert, eine Verschlüsselungssoftware zu verwenden.

    Fristen

    Keine

    Erforderliche Unterlagen

    Keine

    Kosten

    Keine

    Bearbeitungsdauer

    abhängig von der Komplexität des Einzelfalles

    Vertiefende Informationen

    Informationen der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung:

    • Bessere Datenschutzrechte für europäische Bürgerinnen und Bürger
    • Orientierungshilfe "Es sind Ihre Daten - übernehmen Sie die Kontrolle"
    • Leitlinien zum Recht auf Datenübertragung

    Virtuelles Datenschutzbüro

    Rechtsgrundlage

    • § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Öffentliche Stellen des Bundes)
    • § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Auskunft an den Betroffenen)
    • § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) (Sonderregelung für das Bundesamt für Verfassungsschutz)
    • § 491 Strafprozessordnung (StPO) (Gerichte und Strafverfolgungsbehörden)
    • § 495 Strafprozessordnung (StPO) (Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister beim Bundeszentralregister)
    • § 21 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (Öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts)
    • § 37 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (Südwestrundfunk)
    • § 45 Polizeigesetz (PolG) (Sonderregelung für die Landespolizei)
    • § 13 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) (Sonderregelung für das Landesamt für Verfassungsschutz)

    Freigabevermerk

    Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 19.02.2019 freigegeben.

         
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