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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Kindertageseinrichtungen - Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung beantragen

    Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung fallen in der Regel Kosten an, unter anderem Gebühren, Essensgelder.

    Die Kita-Gebühren dafür legt in der Regel die jeweilige Gemeinde fest.

    Wenn Sie die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren nicht tragen können, können Sie beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung stellen.

    Die Gebührenermäßigung hängt z.B. von der Höhe Ihres Einkommens ab. Sie ist für alle Arten von Kindertageseinrichtungen möglich, z.B. Kinderkrippe, Kindergarten, Hort.

    Hinweis: Zusätzliche Aufwendungen wie Essensgelder und Ähnliches übernimmt das Jugendamt in der Regel nicht.

    Zuständige Stelle

    Das örtliche Jugendamt

    Jugendamt ist,

    • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
    • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

    Hinweis: Die Städte Konstanz und Villingen-Schwenningen nehmen die Aufgaben als örtlicher Träger der Jugendhilfe selbst wahr.

    Landratsamt Bodenseekreis

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    • Ihr Kind besucht eine Kindertageseinrichtung.
    • Die finanzielle Belastung ist Ihnen und dem Kind nicht zuzumuten.
    • Die Kindertageseinrichtung besitzt eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes.

    Verfahrensablauf

    Sie müssen die Ermäßigung beziehungsweise Befreiung der Gebühren bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Die verschiedenen Träger stellen unterschiedliche Formulare dafür zur Verfügung. Teilweise können Sie diese im Internet abrufen.

    Fristen

    Informieren Sie sich vorab bei der zuständigen Stelle.

    Erforderliche Unterlagen

    Informieren Sie sich vorab bei der zuständigen Stelle. Eine Auflistung finden Sie in der Regel auch auf dem Antragsformular.

    Kosten

    Keine

    Bearbeitungsdauer

    abhängig vom Einzelfall

    Hinweise

    Oftmals können Ihnen auch die Träger der Kindertageseinrichtungen Informationen und Kontaktdaten weitergeben.

    Rechtsgrundlage

    Achtes Buch Sozialgesetzbuch:

    • § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen
    • § 90 Erhebung von Kostenbeiträgen
    • § 82 Begriff des Einkommens
    • § 85 Einkommensgrenze

    Freigabevermerk

    21.02.2023; Kultusministerium Baden-Württemberg

         
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    Gemeinde Oberteuringen

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