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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

    Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".

    Sie schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z.B. benötigte Baugenehmigungen) .

    Davon ausgenommen ist unter anderem eine möglicherweise notwendige wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Dafür ist ein eigenständiges Zulassungsverfahren erforderlich. Die zuständigen Stellen informieren sich in diesem Fall gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.

    Eine Genehmigung in Teilabschnitten ist möglich. Dies kann beispielsweise beim Bau von Gebäuden für die geplante Anlage sinnvoll sein, wenn noch nicht sämtliche Daten vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

    Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

    Onlineantrag und Formulare

    • Änderung nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Anzeige
    • Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Antrag

    Zuständige Stelle

    • für besonders umweltrelevante Anlagen: das jeweils zuständige Regierungspräsidium
    • für alle anderen Anlagen: die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde

    Untere Immissionsschutzbehörde ist,

    • wenn die Industrieanlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
    • wenn die Industrieanlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
    Landratsamt Bodenseekreis

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Sie betreiben eine Anlage, die in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet ist.

    Verfahrensablauf

    Neues Vorhaben:

    Nutzen Sie die Formulare "Anlage 1" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

    Änderung einer genehmigten Anlage:

    Nutzen Sie die Formular "Anlage 2" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

    Der Anzeige müssen Sie Unterlagen beifügen. Die zuständige Stelle beurteilt anhand der Unterlagen, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.

    Mit der Errichtung oder der Änderung einer Anlage dürfen Sie beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. Im Falle einer Änderungsanzeige gilt dies auch, wenn die zuständige Stelle

    • sich nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder
    • mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung notwendig ist.

    Tipp: Führen Sie mit der zuständigen Stelle Antragsvorgespräche. So können Sie den Umfang der Antragsunterlagen bereits festlegen und Hinweise für die Durchführung des Verfahrens erhalten

    Fristen

    Anzeige einer Änderung: Spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung

    Erforderliche Unterlagen

    • Antrags- und Anzeigeunterlagen, z.B.:
      • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
      • schematische Darstellung, Fließbilder
      • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
      • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen)
      • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm
      • Angaben zu Abfällen und Abwässern
      • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)

    Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

    Hinweis: Stimmen Sie die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen der Antragsunterlagen mit der zuständigen Stelle ab.

    Kosten

    Je nach Investitionskosten der Anlage.

    Bearbeitungsdauer

    • sieben Monate (förmliches Verfahren; "G"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV)
    • drei Monate (vereinfachtes Verfahren; "V"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV).
    • Änderungen: sechs Monate beziehungsweise drei Monate.

    Falls erforderlich, legt die zuständige Stelle Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen) fest.

    Vertiefende Informationen

    Leitfaden: Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

    Rechtsgrundlage

    • §§ 4 bis 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Genehmigung und Teilgenehmigung)
    • §§ 15, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Änderungsgenehmigung)
    • § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG ) (Vereinfachtes Verfahren)
    • Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
    • Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) (Liste der genehmigungsbedürftigen Anlagen)

    Freigabevermerk

    Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.08.2020 freigegeben.

         
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