Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.
Das Ministerium für Verkehr fördert die Einrichtung von Regiobuslinien.
Gefördert werden Verkehrsleistungen im Betrieb von Linien des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Kraftfahrzeugen (im Sinne des PBefG und der BO Kraft), die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ergänzen:
Prüfungs-, Entscheidungs- und Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Verkehr.
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 231-5830
Fax: 0711 231-5899
E-Mail: Poststelle@vm.bwl.de
Zum Erreichen des Förderzwecks müssen bestehende Linien und neue Linien des straßengebundenen ÖPNV als Regiobuslinien folgende Voraussetzungen erfüllen:
Antragstellung und Bewilligung
Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind
Förderanträge müssen sie im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai eines laufenden Jahres beim Ministerium für Verkehr einreichen. Sie können sie bis zu 23 Monate vor einer möglichen Betriebsaufnahme einreichen.
Bei positiver Prüfung des Antrags bewilligt (Förderzusage) das Ministerium für Verkehr in der Regel im laufenden Kalenderjahr.
Auszahlung der Förderung
In jährlichen Auszahlungstranchen zahlt die zuständige Stelle die Förderung aus.
Im ersten Betriebsjahr gewährt die zuständige Stelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent des prognostizierten Zuwendungsbetrages.
Ab dem zweiten Betriebsjahr zahlt die zuständige Stelle auf Basis von 90 Prozent des jeweils zuletzt abgerechneten Zuwendungsbetrages aus.
Endabrechnung
Am Ende der Förderung erstellt die zuständige Stelle eine Endabrechnung der Linie.
Die Endabrechnung setzt sich zusammen
Auf dieser Basis erstellt der Zuwendungsgeber einen Schlussbescheid.
Als Antragsteller oder Antragstellerin stellen Sie den Förderantrag mit Hilfe eines vorgegebenen Antragsformulars.
Diesem müssen Sie weitere Antragsunterlagen beifügen.
Eine detaillierte Auflistung über die Unterlagen, die Sie einreichen müssen, können Sie der Technischen Richtlinie zum Förderprogramm "Regiobuslinie" entnehmen.
Förderprogramm ÖPNV des Ministeriums für Verkehr:
Stand: 29.04.2021
Verantwortlich: Verkehrsministerium Baden-Württemberg
