Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erklären

Ist es für Ihre weitere medizinische Behandlung notwendig, Ihre Patientendaten weiterzugeben? Dann müssen Sie dafür Ihre Ärztin oder Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Krankenhäuser und Krankenversicherungen

müssen Ihre Daten und Unterlagen vertraulich behandeln und
dürfen sie ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
Ausnahme: Diese Zustimmung ist nicht notwendig, wenn gesetzliche Bestimmungen die Einsicht in die Unterlagen oder Daten notwendig machen.

Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten.

Zuständige Stelle

die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Entbindung von der Schweigepflicht sind:

Die Weitergabe von Daten oder Unterlagen muss notwendig sein. Dies gilt vor allem, wenn
- andere Ärztinnen oder Ärzte Befunde für eine Behandlung benötigen,
- Labore Daten für Untersuchungen benötigen oder
- Ihre Ärztin oder Ihr Arzt als Zeuge vor Gericht aussagen soll.

Die Entbindung von der Schweigepflicht steht Ihnen frei.

Hinweis: Entbinden Sie Ihren Arzt oder Ihre Ärztin nicht von der Schweigepflicht, muss er oder sie Sie über die Folgen aufklären.

Verfahrensablauf

Sie sollten die Entbindung von der Schweigepflicht schriftlich erklären. Machen Sie folgende Angaben:

Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum
Name der Ärztin oder des Arztes
für welche Unterlagen die Entbindung gelten soll
zu welchem Zweck Sie die Entbindung erteilen
an wen Ihre Ärztin oder Ihr Arzt die Unterlagen weitergeben darf
ob Sie eine einmalige, zeitlich beschränkte, dauerhafte oder wiederkehrende Datenübermittlung erlauben
Widerrufsklausel
Beispiel: "Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann."

Erforderliche Unterlagen

keine

Vertiefende Informationen

Weitere Informationen zur ärztlichen Schweigepflicht enthält das "Merkblatt zur ärztlichen Schweigepflicht" der Landesärztekammer Baden-Württemberg.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.01.2017 freigegeben.