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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Emissionserklärung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abgeben

    Als Betreiber von industriellen und gewerblichen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt sein müssen, müssen Sie die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen regelmäßig ermitteln.

    Nach den Anforderungen der Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) müssen Sie alle vier Jahre angeben:

    • Art,
    • Menge sowie
    • räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen.

    Onlineantrag und Formulare

    • BUBE online (Betriebliche Umweltdatenberichterstattung)

    Zuständige Stelle

    Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

    LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Ihre Anlage ist nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz und dem Anhang der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig.

    Hinweis: Unter §1 Anwendungsbereich der 11. BImSchV sind diejenigen Anlagen genannt, die von der Erklärungspflicht befreit sind.

    Verfahrensablauf

    Übermitteln Sie Ihre Emissionserklärung elektronisch. Nutzen Sie dafür die Betriebliche Umweltdatenberichterstattung "BUBE online".

    Fristen

    Alle vier Jahre für den Erklärungszeitraum bis zum 31. Mai des folgenden Jahres.

    Erforderliche Unterlagen

    Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

    Kosten

    Keine

    Rechtsgrundlage

    • § 27 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Emissionserklärung)
    • Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV)
    • Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

    Freigabevermerk

    Stand: 15.04.2021

    Verantwortlich: Umweltministerium Baden-Württemberg

         
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