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Verfahren

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Leistungen
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Elektrokleinstfahrzeuge

    Elektrokleinstfahrzeuge sind beispielsweise Elektroscooter (E-Scooter/Elektroroller) und Segways.

    Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist am 15. Juni 2019 in Kraft getreten. Mit ihr wurde eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen geschaffen.

    Zuständige Stelle

    Die für Sie zuständige Zulassungs- beziehungsweise Fahrerlaubnisbehörde:

    • Wenn Sie in einer kreisangehörigen Gemeinde oder Großen Kreisstadt wohnen: das Landratsamt.
    • Wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung.
    Landratsamt Bodenseekreis

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    • Sie sind im Besitz eines Elektrokleinstfahrzeugs und
    • nutzen dieses im öffentlichen Straßenverkehr.

    Verfahrensablauf

    Haben Sie Zweifel, ob das von Ihnen gekaufte Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden kann oder ob Sie hierfür einen Führerschein benötigen?

    Wenden Sie sich an Ihre zuständige Zulassungs- beziehungsweise Fahrerlaubnisbehörde.

    Erforderliche Unterlagen

    Erfragen Sie die erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle.

    Vertiefende Informationen

    allgemeine Informationen, die rechtlich nicht verbindlich sind:

    • Elektrokleinstfahrzeuge - Fragen und Antworten (FAQ)
    • Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeuge gemäß der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
    • Verkehrsregeln für E-Scooter/Elektroroller

    Rechtsgrundlage

    • Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
    • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
    • Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
    • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
    • Straßenverkehrsordnung (StVO)
    • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
    • Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
    • Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

    Freigabevermerk

    Stand: 22.09.2021

    Verantwortlich: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

         
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    Gemeinde Oberteuringen

    St.-Martin-Platz 9
    88094 Oberteuringen

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